Nationale Klimapolitik
Klimaschutz zwischen Koalitionsbruch und Kürzungsdebatte
Julia Schade und Daniel Eggstein aus der Geschäftsstelle der Klima-Allianz Deutschland blicken zurück auf ein Jahr voller Herausforderungen für die klimabewegte Zivilgesellschaft.
Die letzten Monate des Jahres 2024 waren geprägt von Streitigkeiten innerhalb der Ampelkoalition über den Bundeshaushalt – und endeten mit dem Bruch der Koalition. Aus Sicht des Klimaschutzes geht damit die Arbeit einer Bundesregierung zu Ende, die von Licht und Schatten geprägt war. Während bei der Energiewende wichtige Fortschritte erzielt wurden, blieb es im Verkehrs- und Gebäudesektor bei weitgehender Stagnation.
Besonders im Verkehrsbereich zementierte die Regierung den klimaschädlichen und sozial ungerechten Status quo: Die Preiserhöhung beim Deutschlandticket und zusätzliche Steuervorteile für Dienstwagen wirkten gegen eine sozial gerechte Verkehrswende. Eines der strukturellen Probleme bleibt der Personalmangel im öffentlichen Nahverkehr. Unsere gemeinsame Studie mit ver.di zeigte: In den kommenden Jahren wird der Bedarf an Fachkräften weiter steigen, da viele Beschäftigte in den Ruhestand gehen. Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn Arbeitsbedingungen verbessert und gezielt in den Ausbau von Bus- und Bahnangeboten investiert wird. Die Zusammenarbeit zwischen Klimabewegung und Gewerkschaften werden wir auch 2025 weiter stärken.
Bundespressekonferenz am 4. November 2024 zum Bundeshaushalt mit der AWO, Fridays for Future, dem DGB und der Klima-Allianz Deutschland.
Das ist bitter nötig, denn trotz massiver Proteste aus der Zivilgesellschaft hat die Ampelregierung mit der Reform des Klimaschutzgesetzes den Druck auf den Verkehrssektor verringert. Künftig ist die Bundesregierung nicht mehr verpflichtet, bei Zielverfehlungen in einzelnen Sektoren jährlich mit Sofortprogrammen gegenzusteuern. Das ist ein schwerer Rückschlag und Rechtsexpert*innen bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit der Reform. Erste Klagen haben die Klima-Allianz-Mitglieder Deutsche Umwelthilfe und Germanwatch eingereicht.
Die klimapolitischen Handlungsspielräume wurden 2024 maßgeblich durch haushalts- und finanzpolitische Debatten bestimmt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende 2023 zur Nutzung von Sondervermögen hat die finanziellen Spielräume für den Klimaschutz drastisch eingeschränkt. Die Bundesregierung reagierte mit einem strikten Sparkurs und massiven Kürzungen bei Klimaschutzmaßnahmen.
Die Klima-Allianz Deutschland hat sich in breiten zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen diese Kürzungen gestellt und betont: Die Schuldenbremse darf wichtigen Zukunftsinvestitionen nicht im Weg stehen.
Die größten Einschnitte konnten zwar nicht verhindert werden, doch die Sparpläne des Finanzministeriums wurden abgemildert – ein kleiner Erfolg. Doch das reicht bei weitem nicht: Wir werden uns auch im kommenden Jahr für eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse und stärkere Besteuerung von Vermögenden einsetzen.
Auch Städte und Gemeinden brauchen mehr Geld und Personal – denn hier wird Klimaschutz konkret. Die Lösung liegt in der Einführung einer „Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz” im Grundgesetz. Eine Mischfinanzierung durch Bund und Länder würde die finanziellen Spielräume der Kommunen erheblich verbessern. Gemeinsam mit vielen Partnern aus der Zivilgesellschaft konnte die Klima-Allianz Deutschland erreichen, dass die Unterstützung dafür in der Politik stark gewachsen ist. Wir bleiben dran, damit sich die neue Regierung die Einführung der Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz auf die Fahnen schreibt.
