EU-Klimapolitik
Der European Green Deal unter Druck 

Die Europawahl 2024 war entscheidend für die zukünftige politische Ausrichtung europäischer Institutionen und damit auch für die Zukunft der europäischen Klimapolitik. Im neuen EU-Parlament haben demokratische und pro-europäische Parteien weiterhin eine Mehrheit, trotz des starken Zuwachses für rechtsextreme Parteien. Christiane Hildebrandt, Referentin Europäische Klimapolitik der Klima-Allianz Deutschland, berichtet über ein bewegtes Jahr in der EU-Klimapolitik.

Die neue EU-Kommission hat zugesichert, am European Green Deal – Europas Plan für eine klimaneutrale Zukunft – festzuhalten. Jüngste Beispiele zeigen aber auch, dass der Green Deal stärker unter Druck gerät, beispielsweise durch die Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung, oder den Versuch von Mitgliedsstaaten, die CO₂-Flottengrenzwerte für Autohersteller aufzuweichen. Jetzt kommt es darauf an, die Errungenschaften des Green Deal politisch abzusichern.

Ihre Forderungen zur Europawahl hat die Klima-Allianz Deutschland im Positionspapier „Europas Zukunft sichern: klimaneutral und sozial” an die deutschen Kandidat*innen für das EU-Parlament und an die deutsche Politik formuliert. Darin wird unter anderem ein neues Treib­hausgasreduktionsziel für 2040 um mindestens 95 Prozent gefordert zusammen mit verstärkten Klimaschutzmaßnahmen bis 2030. 

Um den Menschen die Wahlentscheidung in Klimafragen zu erleichtern, die Klima-Allianz Deutschland gemeinsam mit dem NABU, Protect the Planet und dem Deutsche Naturschutzring den EU-Klimawahlcheck auf den Weg gebracht. Beim Klimawahlcheck konnten sich interessierte Wähler*innen darüber informieren, wie sich die einzelnen Parteien zum Klimaschutz positionieren.

Aus Sicht der Klima-Allianz Deutschland ist es zentral, Klimapolitik sozialpolitisch zu flankieren: Insbesondere der neue Emissionshandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr ab 2027 (ETS 2) wird zu ­höheren CO₂-Preisen führen. Wie der ETS 2 in Deutschland wirksam und gerecht umgesetzt werden kann, zeigt eine Studie im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und weiterer Organisationen.